Was für ein Glück. Dann kann die CDU jetzt ja endlich auch ganz offiziell mit den Nazis kollaborieren. Ich freue mich für die vielen, vielen CDU Mitglieder und Funktionäre die nun auch ganz offen ihre politische Überzeugung leben können. /s
Ich korrigiere das mal:
Vor den Augen der nur nach links schauenden Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft hat sich eine Szene von jungen, gewaltbereiten Neonazis etabliert. Sind die Baseballschlägerjahre zurück?
Hey, aber immerhin hat man die “Gruppen im Blick”. That’ll teach them …
Ranghohe Politiker reagieren beunruhigt.
Vielleicht machen sie ja zur Abwechslung mal was. Natürlich erst, nachdem sie den letzten Punkt vom AfD-Programm abgeschrieben und irgendwas rassistisches in die Mikrofone gebläht haben.
Edit:
Es geht wohl u.a um diesen Artikel (leider hinter einer Paywall):
Direkter Link zum geleakten Bericht:
Berlin / Neukölln: Erster Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln (PDF)
Auch super das mit “Kriminalität” zu taggen. Wäre er vorher ein paar mal im Solarium gewesen wäre es Terrorismus aber so kann mal halt nichts machen. Zu blass und er war ja auch nur rechtsextremistisch motiviert. /s
Und wenn sie den Hitlergruß zeigen …
Nein, nein. Sie machen eine Geste, die unter gewissen Umständen, mit einem Hitlergruß verwechselt werden könnte. /s
Wenig überraschend: Die Polizei ist dafür, dass die Polizei sich selbst untersucht (und nur grundanständige Polizisten findet /s).
Wer CDU wählt hat den Schuss nicht gehört. Absolut nichts spricht gegen eine externe Aufsicht. Es sei denn das zu beaufsichtigende Subjekt hat Dreck am Stecken und das soll unter den Teppich gekehrt werden.
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Nur der Vollständigkeit halber: 58% AfD. Die Teilnehmer des CSD dort haben meinen ganzen Respekt.
3 Autos…
Ja. Wieso die jetzt mal wieder bundesweite Werbung in den öffentich-rechtlichen bekommen ist mir unklar. Wir haben hier bei mir in der Ecke alle zwei, drei Woche Demos gegen irgendwas und die sind nicht kleiner aber die kommen nicht mal in den Lokalnachrichten.
Wie hoch sind eigentlich die Mieten in Moskau? /s
Irgendwann kommen sie damit durch. Darum machen sie es ja.
Ja, das kann wohl ein Problem für die Anklage werden. Stichwort: Jury Nullification.
Jury nullification, also known in the United Kingdom as jury equity, or a perverse verdict, is when the jury in a criminal trial gives a verdict of not guilty even though they think a defendant has broken the law. The jury’s reasons may include the belief that the law itself is unjust, that the prosecutor has misapplied the law in the defendant’s case, that the punishment for breaking the law is too harsh, or general frustrations with the criminal justice system. It has been commonly used to oppose what jurors perceive as unjust laws, such as those that once penalized runaway slaves under the Fugitive Slave Act, prohibited alcohol during Prohibition, or criminalized draft evasion during the Vietnam War. Some juries have also refused to convict due to their own prejudices in favor of the defendant. Such verdicts are possible because a jury has an absolute right to return any verdict it chooses.
Was ich gehört habe muss er auf nicht schuldig plädieren ansonsten kann er sich gleich die Schlinge um den Hals legen aber es gibt wohl hauptsächlich nur Indizien und keinen direkten Beweis (das habe ich aber nur so in Erinnerung).
Außerdem muss er von einer Jury schuldig gesprochen werden und da fangen die Probleme der Staatsanwaltschaft wohl schon an.
In a criminal trial, a jury must find the defendant guilty beyond a reasonable doubt; if not, the defendant is deemed not guilty. A non-unanimous jury is considered hung.
“I was always worried about jury nullification even in the most routine cases I handled as a prosecutor. All it takes is one juror and you have a hung jury,” Honig, who served as an assistant U.S. attorney, said during a CNN segment on Thursday.
He added that the “risk here absolutely is elevated,” noting that he has “never seen an outpouring of affection and support for a defendant charged with a vicious murder like we have in this case.”
[…]
Honig, a senior CNN legal analyst, noted on Thursday that during jury selection in Trump’s trial “half of the jury just got up and walked out because they felt they were too biased.”
Bei der Sympathie, die dem Mann entgegenschlägt, hat er vielleicht tatsächlich eine von Null verschiedene Chance da als freier Mann raus zu gehen. Wird spannend.
Was sind denn die Kosten nach der kommenden Privatisierung? Das wird sich doch auf den Preis und damit auf die Akzeptanz auswirken, oder nicht?
Ich bin ja kein Berliner und so nicht betroffen aber: WTF??? Wir haben das hier bei uns auch. Das die beste Erfindung seit geschnitten Brot und wird von der Bevölkerung super angenommen. Die Nutzerzahlen zeigen nach oben und neue Stationen sind in Planung. So muss das sein.
Keine Sorge. Durch die harte Hand bei Bürgergeldempfängern und durch dummes und rassistisches Gequatsche des neuen Kanzlers wird das alles in Ordnung kommen. Wie gut, dass man die AfD gerade erst legitimiert hat. Das wird sicherlich auch helfen. /s
Was ist jetzt eigentlich mit den ganzen Afd Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst? Die haben doch eine Pflicht zur Verfassungstreue. Werden die jetzt da rausgeschmissen?
Es ist unerträglich, wenn ich die bezahlen muss. Unerträglich auch, dass die zum Teil auch noch Machtpositionen innehaben (Polizei, Jobcenter, …). Und von wegen “unzumutbare Härte”. Die sind nicht rechtsextrem geboren. Die haben sich das ausgesucht.