Und schon wieder schwurbelst du zusammenhangslosen Dünnschiss

Ich würde sagen, damit beschreibst du deinen Kommentar besser als meinen.

Also, beweis mir mal, ob du die Grundlagen kennst: was ist für dich links, was rechts? Was ist der Staat? Hast du Marx gelesen, oder weißt du zumindest Grundlagen der Kapitalismuskritik? Weißt du, was Kapitalismus überhaupt bedeutet? Wieso hängst du dem Hobbes’schen Weltbild hinterher? Was ist der Unterschied 'wischen der SPD und der KPD?

Ich hab bereits einige Argumente geschrieben.

• Parteiverbote sind nicht effektiv, um rechte Ideologie aus den Köpfen rauszubringen, da die Gründe, weswegen dieses Gedankengut aufkommt im Kapitalismus stecken. Der Staat hat kein Interesse, die Ursachen zu bekämpfen.
• Parteiverbot der AfD verhindert nicht den Rechtsruck aller Bundestagsparteien, die AfD Programmatik übernommen haben.
• Die neoliberalen Parteien (CDSU, SPD, FDP, Grüne) haben grundsätzlich viele Übesrschneidungen mit der AfD. Sie nutzen nicht den Volksbegriff, sind aber dennoch Nationalisten (soll heißen: das Interesse des Staates Bundesrepublik Deutschland wird gleichgesetzt mit den Interessen seiner Bevölkerung). Der Unterschied zwischen “Frieren für Deutschland”, “Inflation aushalten für Deutschland” der Ampel und “Kinder zeugen für Deutschland” der AfD sind jetzt nicht fundamental verschieden. Deshalb können ja alle gerne Punkte aus dem AfD-Parteiprogramm übernehmen. Die ganze Debatte hat für mich einen Wahlkampfcharakter.
• Was bringt ein Parteiverbot für die rechten Ansichten, die bereits vertreten sind in der Öffentlichkeit? Hören die Menschen plötzlich auf, so zu denken, oder was? Oder passiert dann ein deutscher 6. Januar?
• Ich halte es für höchst problematisch, dass Verbote von politischen Organisationen gesellschaftlich Salonfähig gemacht werden und als taktischen Nachteil für linke Gruppierungen. Wenn der Staat in der Öffentlichkeit als legitimiert angesehen wird, ihm unliebsame politische Organisationen zu verbieten, gefährdet das linksradikale Projekte.

Ich bin voll dafür, die AfD zu stellen. Ich finde aber die politische Linke sollte sich dafür nicht auf Top-Down Prozesse verlassen, sondern Bottom-Up Taktiken versuchen. Ich denke einfach nicht, dass ein Parteiverbot die versprochene einfache Lösung auf das Problem der AfD liefert.

Verdammt, das ist echt gut. Mein Schoßoben will nur gerade nicht angehen. :/

Der Versuch wird wertgeschäzt. (:

Was bin ich sehend?

und SPRICH usw.

Pfui, KI Dreck.

Ich hab deine Fragen direkt beantwortet. Wo hast du Verständnisprobleme?

Ist gut jetzt, ich hab nicht die Lust und die Zeit, dir die absoluten Grundlagen von Politik zu erklären, wenn du offensichtlich weder Ahnung von linker Politik und Staatskritik hast.

Bitte lies mal ein Buch, oder schau dir ein Youtube Video an, das etwas anspruchsvoller ist als MrWissenTogo

Ist gut jetzt. Du wirst mir zu blöd.

während die Alternative eine faschistische Machtübernahme ist,

Ich teile diese mMn falsche Dichotomie nicht.

Ein AfD Verbot verschiebt die politischen Kräfte zwangsweise aus dem Rechtsextremen zurück.

Wie darf ich mir dar vorstellen? Hören Faschos dann auf politisch zu wirken, oder gehen die halt gut vernetzt in den Untergrund? Ist ja nicht so, dass eine AfD Parteimitgliedschaft vor Polizeirepression rechter Kräfte schützen würde. Die Nazis sind dann ja nach, wie vor da.

Es schafft auch eine Grundlage, um dann die Verfassungsfeinde bei Union, FDP, SPD und Grünen als solche anzugreifen.

Sorry, so verfassungsfeindlich, wie du dir das ausmahlst int das AfD Parteiprogramm nicht. Die Überschneidungen mit Union, SPD, FDP und Grünen sind tatsächlich ziemlich viel. Man sieht das sehr gut, wenn man bedenkt, dass die Ampel schon AfD-Programmatik umgesetzt hat. Das ist doch dann bloß noch Symkolpolitik.

Die AfD hat den Meinungskorridor immer weiter nach rechts verschoben, sodass Rechtsextreme als Mitte daherkommen und echte Sozialdemokraten wie Ramelow als Linksextrem angegrifren werden können. Wenn man das wieder zurückverschiebt schützt das vor Repressionen.

Wenn du Marx ernst nimmst, dann bist du leider kein Verfassungspatriot, sorry. Die Verfassung ist nach rechts offener, als nach links, weil rechte Politik und Verfassung den Kapitalismus wollen.

Ich halte es für die falsche Taktik für linke Kräfte, wenn sie sich zur Bekämpfung gegen rechts auf den Staat verlassen, da sie das früher oder später in den Hintern beissen wird.

Es geht mir um die gesellschaftliche Hkzeptanz. Wie bereits erwähnt, werden linke Orgas regelmäßig verbotenund/oder vom VS als Verfassungsfeindlich eingestuft.

Revolutionäre Sozialist*innen. Ich hab keine Angst vor denen: ich bin einer davon.

Deren gemeinsame Positionen sind… Trommelwirbel… Sozialismus!

Ich halte die Taktik für falsch. Das heißt nicht, dass ich die AfD verteidigen will.

Wenn ich mich gegen Kohlsuppe ausspreche, heißt das nicht, dass ich Hungern in Schutz nehme.

Natürlich kann ein gewähltes Parlament die Verfassung ändern. Machen die öfters mal.

Eine Linksradikale Partei würde nie in den Bundestag kommen, da sie Verfassungsfeindlich wäre.

Das Argument greift so bei der AfD nicht, die bekommen immer mehr %.

Hast du dir schon mal überlegt, was nach einem Verbot mit den ~25% der Wähler*innen passieren würde? Ich glaube tatsächlich, dass die Regierung keinen gewaltbereiten Aufstand provozieren will. Den will ich mit der aktuellen Position der politischen Linken auch nicht.

Welche linksextremistische, die Demokratie gefährdene Partei hat denn deiner Meinung nach realistisch Chancen unsere aktuelle Verfassung in absehbarer Zeit zu kippen?

Gar keine. Das ist in der BRD nicht möglich und folglich mMn auch keine zielführende Strategie.

Im Hinblick auf die Realität verteidigst du die AfD.

Inwiefern ist es eine Verteidigung, wenn ich eine angestrebte Taktik für nicht zielführend halte?

Mir wird vorgehalten, die AfD zu verteidigen. Du willst nur den Unterschied nicht wahrhaben.

Buchstäblich ja - in Schutz nehmen vor einem Verbotsverfahren, um es genau zu sagen. Das ist was du forderst.

Sorry, not sorry: Wenn du mir pausenlos Dinge in den Mund legst, dann ist mir das zu dumm. Viel Spaß noch mit deinen Strohmänner von mir.

Parteiverbotsverfahren ist ein Vorgang beim BVerfG. Dagegen sind Vereinsverbote ein Verwaltungsakt des Innenministeriums, gegen den man nur vor dem Verwaltungsgerichten widersprechen kann.

Danke für die Info. Aber was genau willst du mit dieser Aussage beitragen, außer den rechtlichen Rahmen zu erläutern?

Es hindert auch schon jetzt niemand die Exekutive wirksam daran, durch repressive Maßnahmen wie willkürliche Durchsuchungen, Polizeigewalt bei Demos u.ä. linke Gruppen anzugreifen.

Das ist mir bewusst. Ich sehe aus diesem Problem aber keinen anderen Ausweg, als auf gesellschaftlicher Ebene mehr fundamentale Kritik am Staat zu etablieren, anstatt als Bittstelly bei ihm aufzutreten.

Wie kommst du auf die Idee, dass sich daran irgendetwas ändern würde, wenn man ein AfD Verbotsverfahren durchführt und erfolgreich abschließt?

Ich halte dieses Bittstellen am Staat für eine gesellschaftliche Verschlimmerung der gelernten Hilflosigkeit. Anstatt das Gewaltmonopol infrage zu stellen, stellt man sich in den Dienst desselbigen, indem man fordert, dass dessen management besser (Verfassungstreuer) funktionieren soll.

Warum wird diese politische Energie nicht gegen Verbote wegen Weltanschauungen aufgebracht. Ich geh lieber auf eine “Keine Berufsverbote für sozialistische Lehrer*innen”-Demo, als eine "Staat, richte unsere Probleme mit deinem Gewaltmonopol!-Demo. (Ja, mir ist bewusst, dass politische Energie keine beliebig verschiebbare Ressource ist… ich will’s nur mal gesagt haben)

Auch die Partei die Linke musste gegen die anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen, bis diese (offiziell) beendet wurde.

Ich verstehe den Punkt, den du machen willst leider (wieder) nicht.

Mindestens würde ein erfolgreiches Verbotsverfahren dazu führen, dass zahlreiche Faschos aus dem Polizeidienst, Ämtern und Richterposten geschmissen werden müssen. Wenn sich die vermeintlichen Mitte Parteien weigern das umzusetzen, dann hilft sowieso nur Widerstand.

Wär das wirklich so, oder würden wir dann nicht eher von der CDU/CSU Operation Paperclip: Teil 2 kriegen, wo “geläuterte” AfDler im Amt bleiben?

Historisch haben Parteiverbote in der BRD eher den linken Kräften geschadet.

Wie würdest du das sonst nennen, die AfD-Verbotsdebatte “nicht so zu befeuern”?

Nicht den Staat anfeuern, ihm politisch ungeliebte politische Organisationen zu verbieten und das damit politisch salonfähig zu machen ist für dich das gleiche, wie die AfD in Schutz zu nehmen? Ist das dein Ernst?

Es gibt keine Solidargemeinschaft, keine Gerechtigkeit, keine Hoffnung auf progressives Miteinander ohne Antifaschismus.

Der größte Teil des hiesigen “Antifaschismus” seit letztem Jahr ist mMn hauptsächliches empören über die AfD, beschwören der heiligen Brandmauer und sich dann doch einen Dreck darum kümmern, dass sämtliche Parteien (mit Ausnahme der Linken vielleicht) mittlerweile AfD-Programmatik übernommen haben. Die beschworene Brandmauer ist ein Feigenblatt, um rechte Politik zu machen, während die Parteien die fundamentalen Gemeinsamkeiten mit der AfD leugnet.

Und Antifaschismus auf Systemebene bedeutet, dass eine Gesellschaft über funktionierende antifaschistische Werkzeuge verfügen und diese einsetzen muss.

Nein, Antifaschismus auf Systemebene würde bedeuten, dass die Gründe, warum so viele den Faschos auf den Leim gehen abzuschaffen. “Antifaschismus” wird seit den 90ern betrieben und irgendwie sind die Faschos immernoch da. Da muss man doch langsam merken, dass die bisherige Taktik nicht viel bringt. Ein Verbot wird da mMn auch nicht viel an den Ursachen ausrichten können.

Am Verbot faschistischer Vereinigungen führt kein Weg vorbei, der unsere Gesellschaft nicht zum schlechteren verändern würde.

Sorry, ich vertraue dem Staat in dieser Hinsicht nicht. Dazu hat er mit den modernen Faschos zu viel gemein.