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Cake day: June 25th, 2024

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  • Genau das ist die Forderung: Es geht hier sehr konkret darum das die Landtage beim Bundesverfassungsgricht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren beantragen. Das ist der real shit, weil wenn das Positiv ausfällt wird die Partei verboten ohne das da noch wer einlenken könnte. Es geht hier nicht um eine vorherige interne Prüfung ob es einen Erfolg hätte oder nicht. Nein direkt zum Bundesverfassungsgericht mit einer rechtskräftigen Entscheidung am Ende.