Hl. Strohsack (123)

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Cake day: January 12th, 2025

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  • Artikel 15 DSGVO verpflichtet verantwortliche Stellen, über sämtliche dort gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen. Ein Antrag hierfür bedarf keiner besonderen Form. Auch Kopien von Dokumenten müssen herausgegeben werden. Ist ein Unternehmen aber ausschließlich als Auftragsverarbeiter eines Arztes tätig, so ist nur der Arzt auskunftspflichtig.

    Wie beschissen, echt. Das ist der Freibrief für Unternehmen wie DoctoLib erst groß rumzutönen wie toll Sie für alle Beteiligten in der Praxis-Praxis sind. Aber im Grunde besorgen Sie nur eine fette Ausbeute an Daten und stehlen sich dann aus der Verantwortung. Ärztinnen und ihre Mitarbeiter dürften ächzen, manche auch klagen. Wenn wir Glück haben vielleicht auch vor Gericht. Aber der Schatz ist dann schon längst in den falschen Händen angekommen und wirklich nachvollziehen wer einer echten Löschanordnung tatsächlich nachkommt oder die Weitergabe des Schatzes kappt lässt sich kaum.

    Patientinnen können sich also nur an eigentliche falsche Adressatinnen wenden um ihre Rechte durchzusetzen, die eigentlich mit anderen Dingen beschäftigt sind oder sein sollten. Und wo eh schon oft mehr als genug Arbeit anfällt.

    Gibt es nicht so etwas wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte auch für den medizinischen Bereich? Dann würde ich diesen beiden gerne vorschlagen miteinander zu kooperieren und eine Klage einzureichen damit durch ein Urteil zeitnah Klarheit in der Sache entsteht.







  • Mittlerweile soll die Reporterin nicht mehr für das Springer-Medium tätig sein.

    Springer ist ein so großes Scheißhaus, dass diese Aussage keinesfalls beruhigend ist. Irgendwer im Konzern wird schon weiter Verwendung für die Reporterin haben. Oder eben das schmudellige Umfeld, zu den auch Reichelts Medium gehört. Deren Geschäftspraxis ist geprägt von solchen Leuten. Wo andere Skrupel und Vorbehalte haben oder Grenzen bereits weit überschritten wurden, beginnt dort erst die Zusammenarbeit.

    Jedenfalls sieht professioneller, würdiger Journalismus in meinen Augen anders aus und würde wohl kaum jemanden über Polizeithemen arbeiten lassen, wenn im unmittelbaren familiären Umfeld ein starker Interessenskonflikt besteht.



  • Uninformierte Mutmaßung: Vielleicht ist die französische Autoindustrie auch nicht vergleichbar groß, einflussreich und/oder konservativ wie in Deutschland.

    Ich finde in dem Zusammenhang auch das eigentliche Verfahren spannend: Wie wurden diese 500 Straßen (von insgesamt laut SZ mehr als 6000) ausgewählt, wer hat die Berechtigung abzustimmen, gibt es eine absolute oder relative Mindestzahl an Teilnahmen, inwieweit ist die Stadtverwaltung an das Ergebnis gebunden und wie gerecht ist es wenn die Mehrheit der Bevölkerung einer Millionenstadt mit wahrscheinlich gleichem Stimmtgewicht über die Köpfe der direkten Anwohnerinnen dieser Straßen entscheiden kann? Welche Tedenzen zur Befürwortung oder Ablehnung gibt es in gesellschaftlichen Gruppen, verlaufen vielleicht anhand von Berufen, Generationen oder anderen Merkmalen Grenzen?

    Vielleicht geht die Berichterstattung heute nach 19 Uhr oder schon jetzt an mir unbekannter Stelle dahingehend mehr in die Tiefe.


  • Toll, dass sich mal ein Rechnungshof meldet und nicht dieser eine Verein, der sich sonst so oft nach vorne spielt und eine Bühne bekommt.

    Aber in dem Zusammenhang würde mich tatsächlich in erster Linie interessieren, was das Innenministerium unternehmen will. In den letzten Pressemitteilungen habe ich nach oberflächlicher Recherche bislang nichts dazu gefunden, mehrere ganze Pressekonferenz ohne Zeitmarker oder Protokoll durchzusehen ist auch nicht gerade einfach und eine Anfrage über Frag-den-Staat zu stellen geht leider nur unter verpflichtender Angabe einer Adresse.

    Personen aus Politik und öffentlicher Verwaltung setzen unverschämt viel daran es Leuten unangenehm zu machen, ihre Arbeit zu kontrollieren, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen oder zu halten. Und dann stellen sie sich hin und faseln von Verunsicherung und Verdruss, der/dem nur zu begegnen sei wenn wir sie wieder einmal mit mehr Ressourcen (Geld und Kompetenzen) ausstatten.



  • Ich glaube zu verstehen, warum HB und MV sich nicht enthalten haben: Sie benötigen mehr Einnahmen für ihr Land und haben entweder wenig Fantasie sich neue auszudenken oder sind pessimistisch bei Anwendung oder Anpassung der bestehenden. Das finde ich bedauerlich. Würden die Gemeinden mehr Immobilien in ihrem Eigentum haben, hätten Sie über Jahre regelmäßige Geldflüsse durch Mieten und die fälligen Steuern würden vor Ort bleiben. Und parallel könnten sich auch noch Menschen wieder mehr entspannen. Auch der Mindestlohn könnte auf Landesebene angepasst werden, was ebenfalls zu mehr Entspannung und Mehreinnahmen an Lohnsteuer führt. Oder auch die Grunderwerbssteuer könnte angefasst werden. Und zwar so, dass es unattraktiv ist Privateigentum an Boden zu haben. Es sei denn es gibt verbindliche Vorgaben wie verantwortungsvoll damit umgegangen werden muss: Keine Spekulation, kein weitgehendes Ausblenden der Bedürfnisse der Umwelt oder externalisieren der Kosten.

    Dass die beschlossene Verfassungsänderung bei Umsetzung in Gesetze wenigstens noch einen Ticken mehr sozialen Anstrich bekommt, ist unwahrscheinlich. Leider. Die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen war allerdings die Verantwortlichkeit und Rolle der Grünen, doch sie hat es in meinen Augen versemmelt. Vielleicht lassen sich in der nächsten Legislaturperiode noch einmal einige MdB beeinflussen: Die Linke ist im Augenblick selbstbewusst und gestärkt und könnte als lärmendes Gewissen und gutes Beispiel taugen um linke Grüne zu erinnern was bitter nötig ist. Von der Union fange ich gar nicht erst an, die CDU und CSU werden gar nicht zu überzeugen sein und die SPD wohl kaum.

    Trotzdem ist die Benennung des ganzen als Kriegskredite von dieser Zeitung, vom BSW (die hochgehaltenen Schilder im Plenum des Bundestags, wir erinnern uns) und anderen dermaßen quer… statt beiläufig wird wohl ziemlich bewusst auch auf die Rolle der historischen Sozialdemokratie und auch von Karl Liebknecht angespielt. Dabei wird ignoriert oder verkannt, dass es dieses Mal nicht darum geht einer kriegserklärenden Partei beizustehen (Österreich-Ungarn), sondern um einen Krieg zu begrenzen bestenfalls sogar zu beenden. An der Seite einer Partei, die angegriffen wurde (Ukraine).







  • AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHH!

    Thym macht Vorschläge in einem Buch. Wie unverschämt eigennützig! Thym wählt sogar als Selbstbezeichung Experte. Wie unsympathisch!

    Und Thym hat eine Professur an einer öffentlichen Uni. Wenn er die überdurchschnittliche Freiheit seiner beruflichen Stellung schon für Politikberatung (Transfer?) gebraucht statt für Lehre und Forschung, dann sollte es verboten sein sich einer Parteien(familie) anzudienen. Mit dazu noch überdurchschnittlichem, steuerfinanziertem Einkommen hat das alles ein miesen Beigeschmack.

    Es gibt Ministerien und andere offiziell mit Migration befasste Behörden auf Bundes- und EU-Ebene noch dazu eine Reihe NGOs. Da wäre es angebracht sich einzubringen. Wenn einem wirklich an einer Verbesserung der Lage der flüchtenden Menschen, der Menschen hier und den Strukturen gelegen ist.

    Aber ist dem so? Wenn ich den Artikel so lese, steigen nicht nur Zweifel in mir hoch. Nüchtern-unterkühlte, juristische und herzlos wirkende Sprache und Sicht die Thym hier präsentiert.

    AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHH!



  • (Was hältst du davon, deinen Beitrag auch bei [email protected] einzustellen?)

    Bei aller Schrecklichkeit, solche Meldungen brauchen Reichweite und Raum. Ich sehe folgenden indirekten Bezug zur DACH-Region: Diese und ähnliche Meldungen würde ich sooo gerne allen Tag und Nacht vorhalten, die (auf jeden Fall in D, wie ist es in A und CH?) Medienpräsenz bekommen um lautstark herumzupoltern während sie dabei von Bürokratie, Entfesselung der Wirtschaft und Freiheit faseln. Von verschiedenen Stellen wird sich immer wieder über das Lieferkettengesetz beklagt, Deutschland entzieht sich bereits wieder Verantwortung, und das zunehmend.

    An anderer Stelle bildet es sich immer ein, dass die Welt oder Europa erwarte, dass es eine Führungsrolle einnimmt oder dichtet sich die selbst an. Was bleibt? Deutliche diplomatische Worte haben ja offenbar nur unzureichend dabei geholfen auf Menschenrechte einzuwirken, direkte Konfrontation wird gescheut. Was aber immer wieder vorkommt: Wegducken, Empathie ablegen, Mitmenschen im Stich lassen. Mit dem wahrscheinlich neuen Bundeskanzler Merz habe ich wenig Hoffnung, dass es in Zukunft weniger Anlässe gibt solche Horror-Nachrichten lesen zu müssen.



  • Wann immer von Verantwortung die Rede ist habe ich das Gefühl der Begriff kommt nie ohne Subjektivität daher. Außerdem erscheint der mir zu vielschichtig, Niveau und eine Skala mag mir nicht dazu zu passen. Mir fällt aber auch nichts anderes ein und ich finde es schwer das gut in Worte zu fassen. Eventuell gibt es in der Politikwissenschaft konkreteres dazu.

    Was ich aber weiß ist, dass ich der Union zugestehe sich seit 1945 für Teile der Welt zu engagieren. Je nach Kontext zwar selten bis nie nach meinen Vorstellungen und Überzeugungen (weil ich politisch weit von ihr entfernt bin), aber sie ist immerhin nicht absolut gleichgültig-passiv gegenüber Dingen die geschehen sind, dem was aktuell geschieht und dem was geschehen soll. Sonst wäre sie wohl kaum eine politische Partei. Das ist auch schwer in Worte zu fassen. Ach, Mensch…